In §555c heißt es laut dieser Veröffentlichung u.a. "

"1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html

Damit scheint Hamburgs kommunales Wohnungsunternehmen -hier waren es zunächst die  GWG- ein echtes Problem zu haben, denn anders ist das nachfolgende nicht zu verstehen ..

Wie ist es mit der eingefügten Aussage wonach man spätestens 3 Monate vorher eine Maßnahme ankündigen muss vereinbar, dass man am 21.12.2016 eine Modernisierungsankündigung erstellt hat

in der man den Beginn ab dem 13.02.2017 ankündigt 

Nachgehakt in einer Eingabe bei der Hamburger Bürgerschaft stellte sich das heraus:

Man müsste ja annehmen, dass dieses Wohnungsunternehmen nach so einer Eingabe tatsächlich die Fristen des §555c exakt einhält

Und was passiert..

Abweichend zumindest nachdem was ich unter den Fristen des  §555c BGB  verstehe, erstellte die Saga die nächste Ankündigung datiert vom 17.07.2018

mit Beginnankündigung ab dem 17.10.2018

Anstatt das diese Ankündigungen demnach so wie ich §555c BGB verstehe spätestens am 17.07.2018  den Mietern vorlagen, wären diese erst zwischen dem 18.07.2018 bis 21.07.2018 bei den Mietern eingegangen und unter dieser Ankündigung stand sogar noch der Name des damaligen Geschäftsstellenleiters als einer der Personen die für dieses Ankündigungsschreiben verantwortlich waren.

Nun sollte man ja meinen, dass irgendwann auch Mitarbeiter des kommunalen Wohnungsunternehmen verstehen, was der Gesetzgeber nach meinem Verständnis mit §555 c gemeint hat, nämlich dass spätestens 3 Monate vor Beginn einer Maßnahme diese als Ankündigung im Briefkasten der Mieter zu liegen hat 

Und was passiert...

Die Saga hat wieder eine Maßnahme angekündigt und zwar eine die am 29.04. erst erstellt wurde 

Diese ist erst am 3.5.2022 auf den Postweg gegeben worden, obwohl der Beginn ab dem 01.08. 2022 sein soll

Und da wurde sogar einer der beiden damaligen kommissarisch eingesetzten Geschäftsstellenleiter  namentlich mit als Unterzeichner genannt

Als der Ankündigung wegen Nichteinhaltung von §555c widersprochen wurde, erst da hat tatsächlich das Wohnungsunternehmen es geschafft eine Ankündigung entsprechend §555c BGB datiert vom 15.06.2022 zu erstellen mit Beginn ab dem 17.09.2022, die am 16.06.2022 im Briefkasten von Mietern lag

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